Käte-Tresenreuter-Haus - Große Enttäuschung kam unter den Mitgliedern und Stellvertretungen auf, dass die Regierungskoalition laut Bericht der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales bei der Überprüfung des Berliner Seniorenmitwirkungsgesetzes bislang keine konkreten Ergebnisse vorlegen kann. Mit Erstaunen wurde zur Kenntnis genommen, dass die Koalition nach 4,5 Jahren gemeinsamer Arbeit es nunmehr in Sachen Novellierung geschafft hat: „einander zuzuhören“.

Hintergrund: Laut Koalitionsvertrag und der Leitlinie 1 „Politische Partizipation“ soll das „Berliner Seniorenmitwirkungsgesetz“ (BerlSenG) überprüft werden. Die Landesseniorengremien LSBB und LSV hatten in einer gemeinsamen Stellungnahme Vorschläge zur Weiterentwicklung des Gesetzes unter Einbeziehung von Zuarbeiten aller bezirklichen Seniorenvertretungen und der Seniorenorganisationen im LSBB im Dezember 2014 der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales und allen Fraktionen des Abgeordnetenhauses von Berlin übergeben.


Beratungsverlauf der 1. LSBB Arbeitsberatung 2016
10:00 – 10:05 Uhr TOP 1    
Begrüßung

10:05 – 10:15 Uhr TOP 2    
Annahme der Tagesordnung & Protokollkontrolle

10:15 – 11:00 Uhr TOP 3    
Bericht des Vorstandes und Neues aus der Landes- und Bundespolitik

11:00 – 11:15 Uhr TOP 4    
Berichte und Informationen aus der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales

11:15 – 12:45 Uhr TOP 5   
Rückblick 2015 und Vorhaben 2016:
Berichte der LSBB Arbeitsgruppen mit Hervorhebung des Austauschs mit den jeweiligen Senatsverwaltungen zu den Leitlinien der Berliner Seniorenpolitik

• AG "Pflege, Gesundheit und Verbraucherschutz"
• AG "Migration"
• AG "Bauen, Wohnen, Wohnumfeld"
• AG "Mobilität, ÖPNV und Verkehr"
• AG "Ehrenamt und Selbsthilfe"
• AG "Armut und soziale Sicherungssysteme"

 
12:45 – 13:30 Uhr
Mittagspause

13:30 – 14:30 Uhr TOP 6
Berichte und Informationen aus der Landesseniorenvertretung Berlin (LSV), den bezirklichen Seniorenvertretungen und den Seniorenorganisationen im LSBB
darunter Vorstellung Konzept Berliner Seniorenwoche 2016 durch den Veranstalter Sozialwerk Berlin e. V.

14:30 – 14:45 Uhr TOP 7
Sonstiges, Termine und Absprachen