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Fachtagungen und -diskussionen
26.11.2014, 09:13 Uhr | Käte-Tresenreuter-Haus
 
Fachtagung „Acht Jahre Berliner Seniorenmitwirkungsgesetz - Chancen und Perspektiven"

Landesseniorenbeirat Berlin und Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales luden am 25. November 2014 zur gemeinsamen Fachtagung „Acht Jahre Berliner Seniorenmitwirkungsgesetz - Chancen und Perspektiven“ ein.

Käte-Tresenreuter-Haus - Das Berliner Seniorenmitwirkungsgesetz (BerlSenG) soll gemäß den Richtlinien der Regierungspolitik in dieser Legislaturperiode erneut novelliert werden. Mitglieder aller Fraktionen im Abgeordnetenhaus von Berlin, Seniorinnen und Senioren in den Landesseniorengremien und bezirklichen Seniorenvertretungen sowie von Organisationen und Wohlfahrtsverbänden erörterten mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus Senats- und Bezirksämtern, Vertretern von Bezirksverordnetenversammlungen und Gästen aus anderen Bundesländern unterschiedliche Standpunkte und Erwartungen an die Novellierung.

Ablauf:
Begrüßung
Frau Regina Saeger, Vorstandsvorsitzende des Landesseniorenbeirates Berlin

Stärken und Schwächen des Berliner Seniorenmitwirkungsgesetzes (BerlSenG)
Herr Ulrich Wiebusch, Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales

Beratungsstand der temporären LSBB Arbeitsgruppe zum Berliner Seniorenmitwirkungsgesetz
Herr Dr. Klaus Sack, Vorstandsmitglied des Landesseniorenbeirates Berlin

Vergleich mit Seniorengesetzgebungen in anderen Bundesländern – Optionen für das BerlSenG?
Frau Dr. Christine von Blanckenburg, nexus Institut für Kooperationsmanagement und interdisziplinäre Forschung

Statements der seniorenpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Fraktionen im Abgeordnetenhaus von Berlin
Herr Joachim Luchterhand (CDU)
Frau Ülker Radziwill (SPD)
Frau Elke Breitenbach (DIE LINKE)
Frau Jasenka Villbrandt (Bündnis 90 / Die Grünen)
Herr Alexander Spies (PIRATEN)

Diskussion
Moderation:
Herr Wolfgang Pape-Wunnenberg, Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales
Frau Regina Saeger, Vorstandsvorsitzende des Landesseniorenbeirates Berlin

Novellierung BerlSenG - warum erneut und wie?
Herr Mario Czaja, Senator für Gesundheit und Soziales

Diskussion
Moderation:
Herr Wolfgang Pape-Wunnenberg, Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales


Fazit:
Die Referate, Stellungnahmen und Diskussion zeigten, dass Berlin seiner einstigen Vorreiterrolle - als erstes Bundesland in Deutschland ein Gesetz zur Seniorenmitwirkung geschaffen zu haben - auch mit dem erneuten Überprüfungsanspruch gerecht werden will – getreu dem Motto „Wer aufhört, besser zu werden, hat aufgehört, gut zu sein“*.

Senator Mario Czaja sagte in seinen Ausführungen zur Förderung der aktiven Beteiligung der Berliner Seniorinnen und Senioren am sozialen, kulturellen, gesellschaftlichen und politischen Leben: „Erfahrungen, Wissen, Engagement der älteren Menschen zu nutzen, ist eine große Chance für die Stadt“.

Das Berliner Seniorenmitwirkungsgesetz hat acht Jahre lang seine Notwendigkeit nachgewiesen und bildet die Grundlage für das Handeln der Berliner Seniorengremien auf Bezirks- und Landesebene im so genannten vorparlamentarischen Raum. Über eine Novellierung – vor allem zum Wahl- /Berufungsverfahren, zur Spezifizierung der Aufgabenteilung auf Landesebene - hinaus muss eine in der Stadtgesellschaft breit aufgestellte Öffentlichkeitsarbeit zur Erreichung des Gesetzesziels beitragen.  

Ausblick:
Die unterschiedlichen Empfehlungen für die Verbesserungsbedarfe gilt es nun zu bündeln und spätestens im kommenden Jahr im Abgeordnetenhaus von Berlin zu beraten, damit ein novelliertes Gesetz vor der nächsten Wahl in Kraft treten kann.
Die Mitglieder des Landesseniorenbeirates Berlin werden am 17. Dezember 2014 eine Stellungnahme der temporären AG BerlSenG zur Qualifizierung des Gesetzes diskutieren und gegebenenfalls beschließen.

Dankeschön:
Allen Referenten und Moderatoren sei ebenso wie den Mitstreiterinnen und Mitstreitern im Sozialwerk Berlin e.V., die mit ihrem Engagement vor und während der Veranstaltung eine wohltuende Tagungsatmosphäre schufen, herzlich gedankt.

*(Philip Rosenthal, Unternehmer und Politiker )